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Hanka Kliese: Endlich keine Wahlrechtsausschlüsse mehr

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Inklusion, zum Fall der Wahlrechtsausschlüsse (Entscheid des Sächsischen Verfassungsgerichts): „Das ist eine wichtige Entscheidung. Gut, dass sie jetzt noch gekommen ist. Der Weg der Staatsregierung über den Antrag beim Verfassungsgericht war richtig und der einzig mögliche zu diesem Zeitpunkt. Jetzt können etwa 4.000 Menschen mehr bei der Kommunalwahl ihre Stimme abgeben, ihnen werden nicht mehr ihre Verfassungsrechte vorenthalten“

„Dazu müssen die Betroffenen  einen Antrag stellen. Zur Landtagswahl am 1. September werden sie aber – nach beschlossenem Inklusionsgesetz – ganz normal wählen können.“

„Leider brauchte es erst Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, um die Blockade bei einigen CDU-Teilen aufzubrechen. Sonst hätten wir auch schon die jetzt anstehenden Wahlen in einem ganz normalen Verfahren für die Menschen abhalten können, die bisher vom aktiven Wahlrecht bei den Kommunalwahlen ausgeschlossen waren, wenn zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten dauerhaft ein Betreuer bestellt ist.“